Das Handbuch stellt die relevanten Themen des Vergaberechts dar – angefangen von den Grundzügen, wie dem Auftraggeberbegriff, über Spezialvergaben im Bereich IT-, Architekten- und Verkehrsdienstleistungen und dem Rechtsschutz bis hin zu angrenzenden Begleitthemen, wie dem Haushalts-, Beihilfe- und Zuwendungsrecht.
Ich kommentiere im Handbuch den Auftraggeberbegriff, insbesondere zu den Feinheiten des funktionalen Auftraggebers (§ 99 Nr. 2 GWB), etwa im Hinblick auf Selbstverwaltungskörperschaften, wie IHKen, Handwerkskammern oder Kassenärztliche Vereinigungen, die aufgrund ihrer Haushaltsautonomie nicht zu den staatlich durch eine überwiegende Finanzierung beherrschten Einheiten zählen; ein weiterer Schwerpunkt wird dem praxisrelevanten Subventionsauftraggeber (§ 99 Nr. 4 GWB) gewidmet.
Im Kapitel zum EU-Beihilferecht erläutere ich die Grundlage des Beihilfetatbestands und seiner Ausnahmen, insbesondere im Hinblick auf rein lokal wirkende Maßnahmen, den Private-Investor-Test DAWI-Betrauungen und die AGVO. Die besonders praxisrelevante Beihilferelevanz von Grundstücksgeschäften werden ebenso dargestellt, wie die Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Beihilfe.
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Rechtsanwalt Prof. Dr. Simon Bulla 