Zur Lenkungswirkung des Vergaberechts

Eignungskriterien in Vergabeverfahren: Was ist erlaubt?

Im Deutschen Architektenblatt (DAB) 06.2024 ist ein Aufsatz von Rechtsanwalt Prof. Dr. Simon Bulla zum Thema Eignungskriterien: sinnvolle Auswahl oder zu hohe Hürde?“ erschienen.

Der Beitrag befasst sich mit den gesetzlichen Anforderungen des § 122 GWB und der VgV an Eignungskriterien. Insbesondere der notwendige Auftragsbezug und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzen öffentlichen Auftraggebern Schranken. Der Beitrag beleuchtet die Newcomer-Regelung in § 45 Abs. 5 VgV und den klassischen Streit, ob bei der Wertung von unternehmensbezogenen Referenzen darauf abgestellt werden darf, ob der Bewerber bereits Referenzen derselben Nutzungsart geplant hat oder nicht (vgl. § 75 Abs. 5 VgV). Wie so oft in der Juristerei: es kommt darauf an! Abschließend wird ein worst-practice-Beispiel anhand einer Entscheidung des BayObLG zu einer Projektsteuererausschreibung für das Deutsche Museum München dargestellt.

Interessante Themen? Den Beitrag gibt es hier zu lesen: https://www.dabonline.de/2024/05/29/eignungskriterien-architekturwettbewerb-was-ist-erlaubt

Zur Lenkungswirkung des Vergaberechts

In dem von Prof. Dr. Phillip Hellweg und Prof. Dr. Daniel Wolff herausgegebenen Band zum Klimakrisenrecht erscheint ein Beitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Simon Bulla zur Lenkungswirkung des Vergaberechts

Der Beitrag beleuchtet die verschiedenen vergaberechtlichen Instrumente, die einem Auftraggeber an die Hand geben sind, um umweltbezogene und insbesondere Nachhaltigkeitsaspekte in die Vergabe öffentlicher Aufträge einwirken zu lassen. Die Sinnhaftigkeit, den Halbbillionenmarkt jährlicher Auftragsvergaben für politische Sekundärziele, wie den ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft, fruchtbar zu machen, steht außer Frage. Öffentliche Auftraggeber müssen sich allerdings bewusst sein, dass die Berücksichtigung von Sekundärzielen bei der Leistungsbeschreibung in der Regel zu einer Verengung des Wettbewerbs und damit einer Verteuerung der Beschaffung führen wird.

Der Beitrag gelangt in einer differenzierten Betrachtung zum Ergebnis, dass gerade in Zeiten knapper werdender Haushaltskassen der Primärzweck des Vergaberechts, die zum Funktionieren des Gemeinwesens notwendigen Güter, Dienstleistungen und Bauleistungen rechtzeitig und wirtschaftlich zu beschaffen, nicht aus den Augen verloren werden darf. Ein kommunaler Schulneubau, der inzwischen nicht selten einen hohen zweistelligen Millionenbetrag und mehr kostet, nimmt die finanziellen Spielräume für ebenso dringend benötigten Sanierungen von Bestandsschulgebäuden; die Erhöhung des Anteils biologisch erzeugter Lebensmittel bei der Ausschreibung einer Kita-Verpflegung zieht zwangsläufig steigende Essensgelder nach sich, die sich nicht mehr alle Eltern leisten können.

Die Stärkung einer strategischen, insbesondere nachhaltigen Vergabe steht in einem natürlichen Spannungsverhältnis zu den Kernanliegen des EU-Vergaberechts, einen möglichst breiten Wettbewerb zu schaffen, den Marktzugang für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) zu erleichtern sowie Vergabeverfahren zu vereinfachen und beschleunigen. Die Lösung dieses Zielkonflikts liegt in einer angemessenen Ausgleich von Nachhaltigkeit und Innovation einerseits, aber auch einem funktionierenden Wettbewerb, der eine sparsame und wirtschaftliche Beschaffung verspricht, einer Förderung des Mittelstands und einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung andererseits.

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